Wer unterliegt dem Öffentlichen Beschaffungswesen?

Das Öffentliche Beschaffungswesen ist ein Rahmen für die Beschaffung verschiedener Leistungen (Baufaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen) und unterliegt strengen Regeln, die eingehalten werden müssen.
Daher stellt sich logischerweise die Frage, WER diesem Gesetz unterliegt, oder anders ausgedrückt, welche Einheiten als „öffentliche Auftraggeber“ gelten. Während die Unterwerfung bestimmter Einrichtungen unter das Öffentliche Beschaffungswesen als selbstverständlich erscheinen mag, gibt es auch weniger offensichtliche Fälle.
Ziel dieses Beitrags ist es, die verschiedenen Kategorien von Einrichtungen, die dem Öffentlichen Beschaffungswesen unterliegen, darzustellen.
Alle Organisationen, die unter diese verschiedenen Kategorien fallen, sind verpflichtet, einen Wettbewerb mit mehreren externen Dienstleistern durchzuführen, die ein bestimmtes Lastenheft erfüllen müssen.
Die endgültige Auswahl und das gesamte Verfahren müssen unter Einhaltung der strengen Regeln des Öffentlichen Beschaffungswesens erfolgen.
Dies gilt z.B. für den Kauf von Fahrzeugen oder EDV-Ausrüstung, für den Erwerb von Architekten- oder Ingenieurleistungen oder für die Beschwerde an externe Dienstleister für den Betrieb einer Kindertagesstätte oder einer Schulkantine.  

Öffentliche Körperschaften: Bund, Kantone und Gemeinden

Diese Kategorie ist am einfachsten zu verstehen und umfasst alle öffentlichen Verwaltungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, einschließlich ihrer Abteilungen, Ämter und Dienstleistungen.
Vereinigungen solcher Einheiten werden ebenfalls als Vergabebehörden betrachtet.
So gibt es zum Beispiel viele Gemeindeverbände im Schulwesen oder in der Wasseraufbereitung.  

Sektorale Unternehmen

Hierbei handelt es sich um öffentliche oder private Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen und über ausschließliche oder besondere Rechte in einem der folgenden Sektoren verfügen: Wasserversorgung, Energieversorgung, Verkehr (insbesondere Eisenbahnen), Telekommunikation.
Beispiele sind die SBB, die Services Industriels de Genève (SIG), der Internationale Flughafen Genf (AIG), die Transports publics genevois (TPG) oder die Post in den Bereichen, in denen sie ein Monopol hat.  

Öffentlich-rechtliche Körperschaften

Diese Kategorie umfasst eine große Vielfalt von Einrichtungen, denen häufig öffentliche Aufgaben übertragen wurden.
Es wird auch der Begriff der dezentralisierten Verwaltung verwendet.
Diese Kategorie ist diejenige, die am meisten Interpretationsspielraum bietet.
Drei kumulative Bedingungen kennzeichnen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts:

• zu dem Zweck geschaffen worden sein, spezifische Bedürfnisse von allgemeinem Interesse zu befriedigen, die nicht kommerzieller oder industrieller Natur sind;
• Rechtspersönlichkeit besitzen, unabhängig davon, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung handelt; und
• unter dem Einfluss der öffentlichen Hand stehen (überwiegend öffentliche Finanzierung, Management unter der Kontrolle der öffentlichen Hand, Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan, das aus Mitgliedern besteht, von denen mehr als die Hälfte von der öffentlichen Hand ernannt wird).

Was die erste Bedingung betrifft, so darf die entfaltete Aktivität keinen industriellen oder kommerziellen Charakter haben.
Wenn dies der Fall ist, unterliegt die Organisation dem Druck des Wettbewerbs und ihre Entscheidungen werden daher einer wirtschaftlichen Logik folgen.
Die Unterwerfung unter das Öffentliche Beschaffungswesen ist daher überflüssig.
Dies ist bei Kantonalbanken der Fall, die auch die letzten beiden Bedingungen erfüllen.
Viele Körperschaften erfüllen diese Definition.
Beispiele sind das Universitätskrankenhaus Genf (HUG), das CHUV und die kantonalen Versicherungsanstalten.  

Subventionierte Projekte

Das interkantonale Recht hat den Anwendungsbereich des Öffentlichen Beschaffungswesens auf „Projekte und Leistungen, die zu mehr als 50 % der Gesamtkosten durch öffentliche Mittel subventioniert werden“ ausgeweitet.
Hier ist die Herkunft der Finanzierung entscheidend, und private Einrichtungen wie Vereine oder Stiftungen können auf diese Weise ebenfalls dem Öffentlichen Beschaffungswesen unterworfen werden.  

Ihre Ansprechpartner für Öffentliches Beschaffungswesen

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an unsere Spezialisten für Öffentliches Beschaffungswesen, die diesen Artikel verfasst haben:

Jérôme Frachebourg Lawyer & Public Procurement Specialist jfrachebourg@loyco.ch

Christel Biderbost Public Procurement Specialist
cbiderbost@loyco.chGrégoire MottierHead of Risk Management gmottier@loyco.ch